Programm 1. Fachtagung RECHT für die Logistikbranche zur Ladungssicherung

Referenten

POK Robert Koretz Polizeipräsidium Osthessen Polizeiautobahnstation Petersberg

Gabriele Dombois [Dezernatsleiterin des Dezernats 24 – Zentrale Bußgeldstelle des Landes Hessen, Regierungspräsidium Kassel]

Jürgen Scholl [Rechtsanwalt , Dipl. Verwaltungswirt (FH), Stapf & Scholl Rechtsanwälte, Schweinfurt]

Programm – Fachtagung Recht 27/06/2013

08:15 — 08:45	Registrierung
08:45 — 09:00	Wolfgang Hein, Leiter 3G Begrüßung der Teilnehmer / Vorstellung Agenda / Vorstellung Referenten (m/w)
09:00 — 10:30	POK Robert Koretz, Polizeipräsidium Osthessen „Gewinnabschöpfung und Verfallverfahren“ Polizeioberkommissar Robert Koretz erläutert zunächst die technischen Hintergründe des Verfalls und der Gewinnabschöpfung. Er zeigt auf, wie verantwortungsvolle Spediteure und Verlader allein durch die Einhaltung der allgemeinen Vorschriften und durch eine ordnungsgemäße Ladungssicherung eine Vermögensabschöpfung verhindern können. Anschließend wird POK Koretz auf die Grundzüge „Gewinnabschöpfung“ (§ 17 [4] OWiG) und „Verfall“ (§ 29a OWiG) eingehen.
10:30 — 10:45	Pause
10:45 — 12:30	Gabriele Dombois, Leiterin Zentrale Bußgeldstelle Hessen „Was ist der Verfall?“Gabriele Dombois vom Regierungspräsidium Kassel klärt anschließend den rechtlichen Begriff des so genannten “Verfalls”. Damit gemeint ist das Abschöpfen rechtswidrig erlangter Gewinne, die durch ein entsprechendes Rechtsverfahren “verfallen”. Pro Jahr gibt es allein in Hessen rund 370 derartige Verfahren. Dombois zeigt auf, in welchen Gesetzen der Verfall geregelt ist.Dazu verdeutlicht Frau Dombois die rechtlichen Unterschiede zwischen Gewinnabschöpfung und Verfall und grenzt die beiden Verfahrensarten klar von der herkömmlichen Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ab. Außerdem wird aufgezeigt, für welche Verstöße diese Verfahrensformen Anwendung finden und wann sie unzulässig sind.
12:30 — 13:30	Mittagspause
13:30 — 15:00	Jürgen Scholl, Rechtsanwalt„Geschäftsführerhaftung, Grobes Organisationsverschulden, Verantwortlichkeiten der Ladungssicherung“ Weitere Details sind nach dem Programm unter der Agenda zu finden.
15:00 — 15:15	Pause
15:15 — 16:45	Jürgen Scholl, Rechtsanwalt „Grobes Organisationsverschulden“
ab 17:00 Uhr	Come Together mit interessanten Fachgesprächen

Agenda

Drei Themenbereiche werden im Fokus der 1. Fachtagung Recht am 27. Juni im 3G Kompetenzzentrum Ladungssicherung stehen: Gewinnabschöpfung und Verfallverfahren, Geschäftsführerhaftung und Grobes Organisationsverschulden.
Die 1. Fachtagung Recht für Führungskräfte in Handel, Industrie und Logistik sowie Berater Ladungssicherung steht in der Tradition der Trainer- und Beratertage des “3G”, die bereits als feste Einrichtung der Ladungssicherungsbranche gelten.
Mit dieser Fachtagung werden die Berater für Ladungssicherung in die Lage versetzt, ihren Kunden ausführlich und eingehend die Folgen mangelhafter Ladungssicherung aufzuzeigen und dadurch existenzbedrohende Folgen abzuwenden.
Transportunternehmen, Verlader, Unternehmen und deren Verantwortliche sollten daher diese einmalige Gelegenheit nutzen, gebündelt aus erster Hand fundierte Einblicke in diese speziellen Verfahrensarten zu erhalten und deren Besonderheiten kennenzulernen.

Vortrag “Gewinnabschöpfung und Verfallverfahren”
[POK Robert Koretz, Polizeipräsidium Osthessen]
[Gabriele Dombois, Leiterin Zentrale Bußgeldstelle Hessen beim Regierungspräsidium Kassel]

Polizei und Bußgeldbehörden machen bundesweit aktuell verstärkt Gebrauch von den rechtlichen Instrumentarien „Gewinnabschöpfung und Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht“. Auch im europäischen Ausland wird diese Möglichkeit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten behördlicherseits bereits genutzt und erhält immer mehr Bedeutung.

Transportunternehmen, Verlader, Unternehmen und deren Verantwortliche sollten daher fundiert Einblick in diese speziellen Verfahrensarten erhalten und deren Besonderheiten kennen.

Welche rechtlichen Unterschiede bestehen zwischen „Gewinnabschöpfung“ (§ 17 [4] OWiG) und „Verfall“ (§ 29a OWiG), und was grenzt diese beiden Verfahrensarten von der herkömmlichen Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ab? Ist es rechtlich tragbar, dass für ein- und denselben Verstoß plötzlich ein bis zu 50-facher Betrag der eigentlichen Regelbuße zu zahlen ist? Für welche Verstöße können diese Verfahrensformen Anwendung finden und wann sind sie unzulässig?
Und vor allem ist wichtig zu wissen: Wer ist verantwortlich?

Neben der Beantwortung dieser Fragen wird den Teilnehmern der 1. Fachtagung RECHT im 3G Europäisches Kompetenzzentrum in Fulda durch die Referenten vor Augen geführt, warum beim Verfallverfahren der „Ehrliche“ nicht zwangsläufig der „Dumme“ sein muss. Es wird aufgezeigt, weshalb insbesondere auch ausländische Transportunternehmer bei Verfallverfahren zur Verantwortung gezogen werden können. Getreu dem Grundsatz „Ordnungswidrigkeiten dürfen sich nicht lohnen“, greifen die Verfolgungsbehörden durch „Gewinnabschöpfung und Verfall“ regelnd in den Wettbewerb ein. Bei erheblichen und kontinuierlich wiederkehrenden Verstößen kann es deshalb jedem Spediteur passieren, dass eines Tages die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht und dann das Feld nach hinten aufgerollt wird. Das bedeutet, die Berechnung für die Gewinnabschöpfung erfolgt auch rückwirkend.

Die Teilnehmer werden erfahren, wie ein verantwortungsvoller Spediteur oder Verlader allein durch die Einhaltung der allgemeinen Vorschriften und durch eine ordnungsgemäße Ladungssicherung einer Vermögensabschöpfung sprichwörtlich bereits „einen Strich durch die Rechnung“ machen kann.

Vortrag  „Geschäftsführerhaftung, Grobes Organisationsverschulden, Verantwortlichkeiten der Ladungssicherung“
[Rechtsanwalt Jürgen Scholl, Schweinfurt]

Einleitung

• Gesetzliche Grundlagen
• Hintergrund der Regelungen, Schutzzweck
• Betroffene Rechtsgebiete (Strafrecht, Zivilrecht)

Geschäftsführerhaftung

• Begriff des Geschäftsführers
• Regelung im Bereich der Ordnungswidrigkeiten, insbesondere § 9, § 130 OWiG
• Rechtliche Situation im Strafrecht
• Rechtliche Situation im Zivilrecht , Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleiches
• Beispiele aus der Praxis

Organisationsverschulden

• Verletzung der Aufsichtspflicht im OWi-Bereich, § 130 OWiG, Anforderungen, Voraussetzungen, Beispielsfälle, Rechtsprechung
• Im Strafrecht
• Im Zivilrecht

Verantwortlichkeiten der Ladungssicherung

• Im OWi-Bereich allgemein, § 22 StVO: Anforderungen, Beispielsfälle, Rechtsprechung
• Im Bereich Gefahrgut. Kurzer Vergleich, Ausblick
• Situation  im Strafrecht, Zivilrecht

Come Together // Vernetzen Sie sich!

Nutzen Sie die Möglichkeit während des Weiterbildungstages und beim anschließenden Come Together in aktiven Austausch mit Fachkollegen zu treten, Kontakte zu pflegen und Antworten auf Ihre Fragen  zu erhalten.

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